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Neueste Beiträge

Veröffentlicht in Ehe- und Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.11.2009 an seiner geänderten Rechtsprechung festgehalten, wonach bei einer Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt gegenüber dem geschiedenen und dem derzeitigen Ehegatten jedem der unterhaltsberechtigten Ehegatten 1/3 des gesamten Einkommens (sogenannte Drittelmethode) zusteht. Dies führt zu einer wesentlichen Schlechterstellung der geschiedenen Ehefrau, die bislang die Hälfte vom Gesamteinkommen erhalten hat.

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Veröffentlicht in Ehe- und Familienrecht

Zum 01.01.2010 sind die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben worden. Mit der Anhebung der Tabellensätze wurde eine wesentliche Änderung zur Berechnung des Kindesunterhaltes vorgenommen. Die neue Düsseldorfer Tabelle geht nunmehr nicht mehr von einer vierköpfigen, sondern nur noch von einer dreiköpfigen Familie aus, nämlich zwei Unterhaltsberechtigte und ein Unterhaltspflichtiger. Sind mehr oder weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, sind entsprechende Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in die nächst niedrigere bzw. höhere Gruppe der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen. Dadurch soll eine Entlastung der Unterhaltsverpflichteten erreicht werden.

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Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Viele Haftpflichtversicherungen bieten nach Verkehrsunfällen Unfallgeschädigten mittlerweile ein sogenanntes Schadensmanagement an. Dabei melden sich die Versicherungen telefonisch bei den Unfallgeschädigten oft schon kurze Zeit nach dem Unfall und versprechen eine schnelle und unkomplizierte Regulierung des Unfallschadens.

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Veröffentlicht in Sozialrecht

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der aktuellen Entscheidung vom 09.02.2010 ist die Berechnung der Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht transparent berechnet und daher verfassungswidrig.

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Veröffentlicht in Sozialrecht

In diesen Tagen konnten viele gesetzlich Krankenversicherte zu ihrer Verärgerung erfahren, dass die ersten gesetzlichen Krankenkassen, unter ihnen die DAK, die Deutsche BKK, die BKK Gesundheit, die KKH Allianz und die BKK für Heilberufe einen Zusatzbeitrag erheben wollen.

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