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Neueste Beiträge

Veröffentlicht in Erbrecht

Wir sind im Verzeichnis deutscher Anwälte für Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht der Erbrechtsgesellschaft e.V. gelistet. Unter www.Erbrechtsgesellschaft.de finden Sie viele nützliche Tipps zum Erbrecht. Weitere Informationen bieten verschiedene Links zum Erbrecht.

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Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010, 2 StR 454/09

In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser das Selbstbestimmungsrecht des Patienten erneut gestärkt. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Baudecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Entsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich deren Kinder, die auch zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Als die Kinder dies trotz erheblicher Auseinandersetzungen mit der Heimleitung nicht erreichen konnten, schnitt die Tochter G. den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke durch, was ihr Rechtsanwalt ihr geraten hatte. Frau K. wurde in ein Krankenhaus verbracht, wo eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen später eines natürlichen Todes aufgrund ihrer Erkrankungen.

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Neues zur Patientenverfügung

Rechtsanwalt Dr. Gerd Unglenk referierte über neue gesetzliche Regelungen beim Bildungszentrum in Mosbach am 17.07.2009.

Anlässlich eines Vortrags von Rechtsanwalt Dr. Gerd Unglenk über „Neues zur Patientenverfügung und zur Erbschaftsteuer“ war für die Zuhörer von großem Interesse die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung, die ab 01.09.2009 gilt. Nach jahrelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag die Wirksamkeit und die Reichweite von Patientenverfügungen gesetzlich geregelt. Oberstes Gebot sei dabei die Beachtung des Patientenwillens. Danach können Volljährige in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können.

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Veröffentlicht in Erbrecht

Als relativ „bescheiden“ kann man die Neuerungen im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht bezeichnen, die zum 01.01.2010 in Kraft getreten sind. Lediglich wenige Vorschriften sind für den juristischen Laien von größerem Interesse bzw. haben größere praktische Bedeutung, nämlich die Reduzierung der Erbschaftsteuer für Geschwister, Neffen, Nichten und Schwiegereltern sowie steuerliche Verbesserungen bzw. Ermäßigungen für Firmenerben. Im Erbrecht sind von Bedeutung vor allem die Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Verteilung des Nachlasses und das Abschmelzmodell bei der Berücksichtigung von Schenkungen für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

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Veröffentlicht in Mietrecht

In letzter Zeit, noch verschärft durch die allgemeine Wirtschaftskrise, treten immer häufiger Fälle so genannter Mietnomaden auf. Hier handelt es sich um Personen, die sich oftmals unter geschickter Vorspiegelung falscher finanzieller Verhältnisse in Mietobjekte einmieten, obwohl sie sich tatsächlich den monatlich zu entrichtenden Mietzins überhaupt nicht leisten können oder wollen. Dieses – oftmals unter den Straftatbestand des so genannten Einmietbetruges fallende – Verhalten, führt bei tausenden von Vermietern in Deutschland zu Millionenschäden.

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